Zwischen spielzeugverkaufen.de, Inhaber Mike Marx, nachfolgend Anbieter genannt

und

dem Nutzer.

§ 1 Geltungsbereich
Der Anbieter bietet seinen Nutzern die Möglichkeit auf der Webseite www.spielzeugverkaufen.de, nachfolgend Portal genannt, die Möglichkeit, Anzeigen (Gebote und Gesuche) zu schalten und diese mit max. fünf Fotos/ Logos zu versehen.  Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Anzeigenportals www.spielzeugverkaufen.de. Abweichende Bedingungen finden nur Anwendung, wenn der Anbieter diesen schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 zugelassene Nutzer
Die angebotenen Dienstleistungen auf dem Portal richten sich an Privatpersonen und Gewerbetreibende. Anzeigen dürfen nur von juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen geschalten werden. Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

§ 3 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Dem Nutzer obliegt die Pflicht, die für die Anzeigen notwendigen Informationen und Materialien rechtzeitig vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige, insbesondere für die rechtliche Zulässigkeit der selbigen und dass diese den rechtlichen Anforderungen entsprechen. An dieser Stelle weist der Anbieter Nutzer, die die Anzeige zu gewerbsmäßigen oder gewerblichen Zwecken schalten, darauf hin, dass diese bei Aufgabe der Anzeige besonderen rechtlichen Pflichten, wie beispielsweise der Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz, unterliegen.
(3) Bei allen dem Anbieter überlassenen Daten und/oder Inhalten wird vorausgesetzt, dass der Nutzer – insbesondere in Hinblick auf Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte – berechtigt ist, den Auftrag ausführen zu lassen. Werden durch die Ausführung des Auftrags und/oder durch die Veröffentlichung von Inhalten durch den Nutzer auf dem Portal Rechte Dritter verletzt, so ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und –verteidigung freizustellen, soweit er die Verstöße zu vertreten hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.
(4) Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte – insbesondere sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material - zu veröffentlichen. Werden dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verletzt und/oder gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters verstößt, so behält sich der Anbieter vor, die entsprechenden Inhalte zu löschen, eine Abmahnung bzw. die sofortige Kündigung des Vertrags auszusprechen.
(5) Der Nutzer haftet für jegliche Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 4 Nicht erlaubt

Es ist verboten, Anzeigen/Inhalte auf spielzeugverkaufen.de zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Das heißt, es ist verboten:

  • gegen Gesetze und Regeln von spielzeugverkaufen.de bezüglich verbotener Inhalte zu verstoßen
  • Anzeigen mit unehrlichen Inhalten zu veröffentlichen
  • die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
  • automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf spielzeugverkaufen.de zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck


§ 5 Leistung des Anbieters
(1) Der Anbieter wird die von dem Kunden erstellte Anzeige für die vereinbarte Laufzeit grundsätzlich kostenlos auf www.spielzeugverkaufen.de veröffentlichen.
(2) Der Anbieter gewährt keinen Konkurrenzschutz und ist nicht verpflichtet, die Anzeigen des Nutzers auf Verstöße gegen Rechte Dritter oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.


§ 6 Vertragsschluss
(1) Die auf dem Portal dargestellten Anzeigenbeschreibungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Anbieter abzugeben.
(2) Das Angebot kann der Nutzer auf dem Portal über das Anzeigen-Bestellformular abgeben. Dabei erstellt er die Anzeige in der jeweilig passenden Kategorie, gibt seine Kontaktdaten ein und bestätigt die eingegebenen Daten mit dem Button „speichern“. Ein rechtlich verbindliches Angebot über die gewählte Anzeige gibt der Nutzer erst ab, wenn er die Zahlungsvariante ausgewählt hat und den Button „Kaufe jetzt“ betätigt.
(3) Nach Absenden seiner Bestellung erhält der Nutzer eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail in der die Bestellung des Nutzers erneut aufgeführt wird. Diese automatische Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Anbieter die Anzeige online stellt.
(4) Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 2 Tagen annehmen, wobei die Frist am Tag nach der Abgabe des Angebotes durch den Nutzer zu laufen beginnt. Die Annahmefrist endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, der die Abgabe des Angebotes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Sitz des Anbieters staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.


§ 7 Veröffentlichung der Anzeige (Lieferung)
Die Frist zur Veröffentlichung der Anzeige beträgt 2Tage. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder einem am Sitz des Anbieters staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 8 Dauer der Anzeige / Vertragslaufzeit
(1) Die Anzeigen sind für eine Dauer von bis zu 90 Kalendertagen abrufbar.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird für die gewählte Dauer fest geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der genannten Dauer. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, die Anzeige bereits vor Ablauf der Vertragslaufzeit vorzeitig zu löschen.
(3) 3 Kalendertage vor Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Nutzer automatisch per E-Mail erinnert und kann entscheiden, ob er die Anzeige für weitere 7 - 90 Tage verlängern möchten.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf der Kalendertage nach Ablauf des Vertrages und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Nutzers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.


§ 9 Haftung
(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.